1.40.1 (k1974k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.10 Uhr)

BM Vogel berichtet, daß sich bei der Behandlung des Zustimmungsgesetzes zu dem Deutsch-französischen Abkommen zum Überleitungsvertrag betreffend die deutsche Gerichtsbarkeit über gewisse Straftaten (Kriegsverbrechen) im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages weitere Komplikationen abzeichnen.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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