1.41.3 (k1974k): 4. Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - Nr. 7/2354 der Drucksachen -

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4. Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - Nr. 7/2354 der Drucksachen -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.52 Uhr)

StM Moersch erläutert den vom AA mit Kabinettvorlage vom 4.10.1974 vorgelegten Antwortentwurf (212-341.04 VS-NfD) und schlägt folgende Änderungen vor:

1)

Ziffer 6.4 erhält folgende Fassung (Vorschlag BMI):

„Es muß sichergestellt sein, daß die Deklaration weder im Widerspruch zu den bestehenden Verträgen, darunter insbesondere dem Deutschlandvertrag, noch als im Widerspruch zu den auch weiterhin fortbestehenden Rechten und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes stehend interpretiert werden kann."

2)

Ziffer 9.6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Zwischen den Wiener Verhandlungen über MBFR und KSZE bestehen sachliche und entspannungspolitische Berührungspunkte. Beide Vorhaben, die zeitlich etwa parallel begonnen haben, unterscheiden sich hinsichtlich der konkreten Substanz, des Teilnehmerkreises und des organisatorischen Verlaufs."

3)

Ziffer 9.6 Absatz 2 3. Anstrich wird gestrichen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der BK, die BM Ertl, Bahr sowie StM Moersch. Auf Anregung von BM Bahr wird in Ziffer 6.3 der letzte Satz durch folgende Formulierung ersetzt:

„Die Bundesregierung möchte in diesem Zusammenhang betonen, daß sich ihre Forderung nach einer Ausbalancierung der Aussage über die Unverletzlichkeit der Grenzen durch eine Klarstellung hinsichtlich der Möglichkeit friedlicher Grenzänderungen auch im Rahmen dessen hält, was mit der Sowjetunion im Vertrag vom 12.8.1970 vereinbart worden ist."

Das Kabinett stimmt dem Antwortentwurf in der geänderten Fassung zu.

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