1.41.9 (k1974k): E. Genehmigung der Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten der Bundesminister Dr. Vogel, Dr. Friderichs und Ravens durch die Bundesregierung gem. § 5 Abs. 2 des Bundesministergesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Genehmigung der Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten der Bundesminister Dr. Vogel, Dr. Friderichs und Ravens durch die Bundesregierung gem. § 5 Abs. 2 des Bundesministergesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.42 Uhr)

Das Kabinett beschließt, den BM Dr. Vogel (Mitglied des Kuratoriums der „Akademie für Politische Bildung" des Freistaates Bayern), Dr. Friderichs (Mitglied des Vorstandes der „Stiftung Bahnhof Rolandseck") und Ravens (Mitglied des Rates der Stadt Achim und des Kreistages des Landkreises Verden) die Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 2 des Bundesministergesetzes zur Ausübung ihrer öffentlichen Ehrenämter zu erteilen.

BM Matthöfer bittet festzuhalten, daß nach den Feststellungen von BM Maihofer die Mitgliedschaft im Ehrenpräsidium von Amnesty International nicht genehmigungsbedürftig sei.

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