1.42.1 (k1974k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.12 Uhr)

Frau PSt Schlei berichtet über die Schwerpunkte der laufenden Tagungswoche des Bundestages sowie der Sitzung des Bundesrates am 18. Oktober 1974.

Bezüglich der morgigen Beratung des Entwurfs eines Energiesicherungsgesetzes bittet der Bundeskanzler, daß in der Debatte hierzu von seiten des BMWi noch nicht auf Einzelheiten der beabsichtigten Fortschreibung des Energieprogramms eingegangen wird; die Angelegenheit müsse zunächst vom Kabinett beraten werden.

Im Zusammenhang mit der an diesem Freitag stattfindenden „Medien-Debatte" erörtert das Kabinett den Stand der Überlegungen innerhalb der Bundesregierung zu den Forderungen des Verbandes der Zeitungsverleger nach staatlichen Hilfsmaßnahmen. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Maihofer, Genscher und Ertl sowie St Schlecht. Bei dieser Gelegenheit bittet der Bundeskanzler die Kabinettmitglieder, bei Gesprächen mit einzelnen Gruppen oder Verbänden keine Zugeständnisse zu machen, die mit Kabinettbeschlüssen nicht übereinstimmen.

Als Ergebnis der Aussprache erzielt das Kabinett Einvernehmen darüber, daß ein interministerieller Ausschuß auf Referentenebene eingesetzt wird (BMI, BMF, BMWi, BMP), der bis Ende des Jahres

1)

Kriterien für eine Abgrenzung zwischen unterstützungsbedürftigen und wirtschaftlich gesunden Zeitungsverlagen (Vermeidung eines Gießkannenprinzips) unter Berücksichtigung auch der damit verbundenen verfassungsrechtlichen Risiken sowie

2)

einen Modellvorschlag für eine gemeinsame Vertriebsorganisation von Zeitungsverlagen

erarbeiten soll.

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