1.42.3 (k1974k): 3. Europafragen; hier: a) Gemeinschaftliche Kreditaufnahme im Rahmen der EG („Gemeinschaftsanleihe")

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen; hier: [a)] Gemeinschaftliche Kreditaufnahme im Rahmen der EG („Gemeinschaftsanleihe")

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.53 Uhr)

BM Apel erläutert anhand seiner Kabinettvorlage die rechtlichen Voraussetzungen der geplanten Gemeinschaftsanleihe sowie die Bedingungen, die vor einer - auch nur grundsätzlichen - Zustimmung in Brüssel erfüllt sein müßten. In Abweichung von dem bisherigen Standpunkt des BMF geht er nunmehr davon aus, daß die Anleihebefugnis der Gemeinschaft auf Art. 235 EWG-Vertrag gestützt wird. Er hält aber in jedem Fall eine Beteiligung des deutschen Gesetzgebers für erforderlich (Art. 115 GG).

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Ertl, Vogel, Focke, Bahr, StM Wischnewski, die St Hiehle, Schüler und Schlecht sowie Präs. Klasen beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

Die Bundesregierung stimmt nach Maßgabe der nachgenannten Bedingungen zu, daß der EG die Möglichkeit einer Kreditaufnahme mit der Zweckbestimmung eröffnet wird, durch gemeinschaftliche Darlehensgewährung an EG-Mitgliedstaaten zur Deckung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite beizutragen.

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

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Die Anleihe wird emittiert durch den Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit oder - wenn dies nicht gewollt wird - durch die EG selbst, und zwar außerhalb des EG-Haushalts und ausschließlich zugunsten des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit.

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Die EG, gegebenenfalls der Fonds, leitet die Mittel nach Maßgabe der vom Ministerrat zu beschließenden Bedingungen ausschließlich an die Notenbanken der Mitgliedsländer weiter, und zwar für keinen anderen Fall als den der Finanzierung von ölpreisbedingten Zahlungsbilanzdefiziten einzelner Mitgliedsländer, unter Ausschluß der Finanzierung des Staatshaushalts oder auch nur Durchleitung über den Staatshaushalt.

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Die Finanzverfassung der EG darf durch die Anleihe nicht berührt werden.

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Der Höchstbetrag der Anleiheaktion für 1975 wird auf 3 Mrd. US-$ festgelegt; die Laufzeit der Kreditaufnahme beträgt mindestens 5 Jahre.

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Die Haftung der Mitgliedstaaten für das Zahlungs- und für das Transferrisiko wird begrenzt entsprechend den Quoten im Rahmen des kurzfristigen Währungsbeistandes (Bundesrepublik Deutschland: 22%), bei Ausfall eines oder mehrerer mithaftender Mitgliedstaaten jedoch höchstens bis zum doppelten dieser Quote (Bundesrepublik Deutschland: 44%).

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Vor Kreditaufnahme Festlegung des kreditbegünstigten Mitgliedstaates.

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Einstimmige Entscheidung der zuständigen Gremien bei jeder einzelnen Anleihetranche über die Mittelaufnahme und die Mittelvergabe unter strengen wirtschaftspolitischen Auflagen.

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Für die Kreditaufnahme und für die Übernahme der Ausfallhaftung der Bundesrepublik gegenüber der EG ist eine gesetzliche Ermächtigung (Art. 115 GG) erforderlich. Die Bundesregierung wird hierfür ein besonderes Gesetz bei den gesetzgebenden Körperschaften einbringen.

Der BMF wird beauftragt, nach Maßgabe des vorgenannten Beschlusses die weiteren Verhandlungen über die Gemeinschaftsanleihe zu führen. Ist im Rat keine Übereinstimmung auf der Basis der vorstehenden Bedingungen zu erzielen, ist das Kabinett erneut zu befassen (keine Zustimmung ad referendum).

Der Bundeskanzler bittet BM Apel, dabei seine Ausführungen, die er in einem Brief an den französischen Präsidenten im August sowie in der Gesprächsaufzeichnung für das Treffen der Regierungschefs im September zu dem Problem der Gemeinschaftsanleihe niedergelegt hat, mit zu berücksichtigen. Von beiden Unterlagen erhält BMF Ablichtungen.

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