1.42.4 (k1974k): 3. Europafragen; hier: b) Vorbereitung des EG-Agrarministerrates am 21./22. Oktober 1974 (Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates betr. die Einführung einer Subvention bei der Einfuhr von Weiß- und Rohzucker)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[3.] Europafragen; hier: [b)] Vorbereitung des EG-Agrarministerrates am 21./22. Oktober 1974 (Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates betr. die Einführung einer Subvention bei der Einfuhr von Weiß- und Rohzucker)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.40 Uhr)

BM Ertl erläutert anhand einer in der Kabinettsitzung verteilten Tischvorlage vom 15. Oktober 1974 den oben genannten Vorschlag der Kommission für eine Zuckereinfuhrsubvention. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Ertl und St Schlecht. Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß die Sache noch nicht entscheidungsreif sei und daß deshalb heute kein Beschluß gefaßt werden könne.

Das Kabinett ermächtigt BM Ertl lediglich, in der Ratssitzung am 21./22. Oktober 1974 zu erkennen zu geben, daß die Bundesregierung der Gewährung einer Subvention für eine Einfuhrmenge von 200 000 t zustimmen würde, wenn die jetzige Zuckerernte innerhalb der Gemeinschaft nicht ausreicht, um den Ausfall der traditionellen britischen Lieferanten auszugleichen.

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