1.42.8 (k1974k): 7. Gesetzentwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Gesetzentwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.00 Uhr)

BM Maihofer erläutert den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage. Er erklärt, daß er persönlich nach wie vor für einen „Eckmann" mit einem Monatseinkommen von 3500 DM eintrete. Er beruft sich dabei auf die Kabinettbeschlüsse vom 28. Oktober 1971 und 12. September 1973.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Focke, Genscher und Maihofer. BM Apel weist insbesondere auf die Vorteile hin, die den Beamten durch die Einführung der Vorsorgepauschale entstehen.

Frau BM Focke erklärt, daß noch zwei Punkte nicht ausdiskutiert seien, und zwar die Frage der Minderung des Auslandkinderzuschlags in besonderen Fällen sowie die Frage des Ausschlusses der Doppelgewährung des kindbezogenen Ortszuschlagteils. BM Genscher erklärt, daß die Besitzstandswahrung für den öffentlichen Dienst bei der Neuregelung des Kinderlastenausgleichs Teil des Steuerreformkompromisses sei. Der Bundeskanzler stellt fest, daß laut Kabinettprotokoll in den Beschlüssen vom 28. Oktober 1971 und 12. September 1973 kein Eckmann in einer bestimmten Höhe festgelegt worden sei.

Die Entscheidung über den Gesetzentwurf wird sodann im Einvernehmen mit BM Maihofer für 2 Wochen vertagt.

BMI, BMF und BMJFG werden beauftragt, möglichst in einer gemeinsamen Zusatzvorlage die noch offenen Fragen zu klären, insbesondere den tabellarischen Teil zu ergänzen bezüglich der Auswirkungen der beiden Eckmann-Modelle (2800 DM bzw. 3500 DM).

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