1.43.1 (k1974k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.19 Uhr)

StS Dr. Schüler unterrichtet das Kabinett über das Arbeitsprogramm des Bundestages in den Monaten November und Dezember 1974. Es besteht Übereinstimmung, die in der ersten Tagungswoche im November 1974 vorgesehene erste Beratung des Beamtenversorgungsgesetzes zu vertagen.

StS Schüler trägt vor, daß nach der Ablehnung des Vermittlungsvorschlages zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Möglichkeit der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundestag oder die Bundesregierung besteht. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel und Ertl sowie PStS Jung beteiligen, beschließt das Kabinett, seinerseits den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen. Auf Bitte des Bundeskanzlers stellt PStS Jung fest, daß BM Gscheidle die Auffassung des Kabinetts teilt.

Der Bundeskanzler nimmt zum Verlangen des Bundestages in der Sitzung vom 17. Oktober 1974 nach Anwesenheit eines Mitglieds der Bundesregierung Stellung. Er bittet die BM nachdrücklich, im Falle ihrer Verhinderung ihre Vertretung im Bundestag in erster Linie durch den Parl. Staatssekretär sicherzustellen. Dies gelte auch dann, wenn ein Ressort am Gegenstand der Beratung mitbeteiligt sei. Er betont, daß insoweit das Schreiben von Bundeskanzler Brandt an die BM v. 14.12.1972 nach wie vor Gültigkeit hat; er erklärt, daß seine Auffassung über den Aufgabenbereich der Parl. Staatssekretäre innerhalb der Ressorts die sei, daß auch die Übertragung einer Sachaufgabe nicht ausgeschlossen sei.

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