1.43.4 (k1974k): 3. Fortschreibung des Energieprogramms

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Fortschreibung des Energieprogramms

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.14 Uhr)

BM Friderichs trägt an Hand der Kabinettvorlage vom 14. Oktober mit den Änderungen aus der Tischvorlage vom 21. Oktober 1974 und dem Textvorschlag des BMF zu Tz. 32 den Inhalt der Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung vor. Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Friderichs, Ertl, Apel, Ravens und Genscher sowie die StS Rohwedder und Eicher beteiligen, stimmt das Kabinett der Fortschreibung zu.

Das Kabinett faßt ferner die folgenden Beschlüsse:

Zu Tz. 42:

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Zahl der an der DEMINEX beteiligten Gesellschaften zu verringern. Das entscheidende Gewicht soll künftig bei VEBA-Gelsenberg liegen.

Zu Tz. 46:

Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine stärkere Konzentration der süddeutschen Erdgasunternehmen erforderlich ist, um international handlungsfähige Gruppen zu haben.

Zu Tz. 49:

Die Bundesregierung bittet den BMWi und den Beauftragten für den Deutschen Steinkohlenbergbau zu prüfen, ob und auf welchem Wege diejenigen Verträge abgelöst werden können, durch die die Ruhrkohle AG gezwungen ist, Kohle zu subventionierten Preisen zu verkaufen.

Zu Tz. 51:

Bei der Verwirklichung der Einfuhr von 3 Mio. t Kokskohle für die deutsche Stahlindustrie sollen handlungspolitische Erfordernisse berücksichtigt werden.

Zu Tz. 71:

Die Bundesregierung stellt fest, daß die verbindliche Einführung eines erhöhten Wärmeschutzes in Neubauten auf der Basis des Rechts der Wirtschaft (Art. 74 Nr. 11 GG) bei gemeinsamer Federführung von BMWi und BMBau verwirklicht werden soll.

Zu Tz. 80:

Die Bundesregierung bittet den BMWi, das Kabinett in angemessener Zeit über die Standortplanung für den bedarfsgerechten Ausbau von Energieanlagen zu unterrichten.

Zu Tz. 31:

Das Kabinett stimmt dem gemeinsamen Vorschlag BMWi/BMF zur Bildung einer speziellen Rücklage anläßlich der Ertragsbesteuerung zu. BM Apel regt an, der Gruppe der unabhängigen Importeure die Erleichterung bei der einheitswertabhängigen Besteuerung für 40 Tage Vorrat zu gewähren. BM Friderichs schließt sich diesem Vorschlag an und weist darauf hin, daß der Bundestag die Frage dieser Steuererleichterung für alle Vorratspflichtigen aufgreifen werde. Das Kabinett beschließt gemäß Vorschlag BM Apel.

Das Kabinett beschließt ferner, daß im Falle des Widerstandes der Fraktionen gegen Initiativeinbringung der erforderlichen Gesetzesänderungen die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften erneut eine Novelle zum Mineralölbevorratungsgesetz zuleitet.

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