1.43.5 (k1974k): 4. Internationales Energieprogramm (IEP)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Internationales Energieprogramm (IEP)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.45 Uhr)

BM Genscher übernimmt den Vorsitz.

StS Rohwedder trägt den Inhalt des IEP vor. Das Kabinett erörtert das Verhältnis des OECD-Programms zur Energiepolitik der EG. Auf Frage von BM Focke macht BM Friderichs deutlich, daß mit Frankreich mit dem Ziele eines Beitritts zum IEP weiterverhandelt werde. Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des BMWi vom 14. Oktober 1974 in der Fassung der Tischvorlage vom 21. Oktober 1974 gegen starke Bedenken von BM Matthöfer zu Art. 27 Abs. 4 mit der Maßgabe zu, daß auf Seite 9 der Anlage unter II.3. der letzte Satz gestrichen wird.

Das Kabinett beschließt ferner die Einsetzung einer Arbeitsgruppe des BMWi, BMFT und AA mit dem Auftrag, die Forschungsarbeit innerhalb der IEP mit der Tätigkeit anderer internationaler Organisationen abzustimmen.

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