1.44.4 (k1974k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.22 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMA vom 22. Oktober 1974 - II c 4 - 20001 - einschließlich der Tischvorlage des BMA vom 28. Oktober 1974. BM Friderichs weist auf die Gefahr hin, daß bei Anwendung dieses Gesetzes die Verwaltungsbehörden der Länder und die Gerichte nicht hart genug durchgreifen, und regt an, deswegen mit den Innenministern der Länder Gespräche zu führen.

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