1.45.1 (k1974k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.11 Uhr)

PSt Schlei berichtet über die Tagesordnung des Bundestages für die beiden Sitzungswochen des laufenden Monats sowie der Bundesratssitzung am 8. November.

Der Bundeskanzler bittet BM Maihofer, bei der Debatte über die Große Anfrage betr. die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise am 7. November im Bundestag als federführender Bundesminister den Standpunkt der Bundesregierung zu vertreten.

Der Bundeskanzler vertritt die Auffassung, daß bei der Beratung des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Aufwertungsausgleichsgesetzes am 8. November im Bundestag die Anwesenheit von BM Apel nicht ausreicht, sondern vor allem die Teilnahme von BM Ertl unerläßlich ist. St Rohr wird BM Ertl unterrichten.

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