1.45.14 (k1974k): F. Verhandlungen mit der DDR über den Problembereich Elbe

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Verhandlungen mit der DDR über den Problembereich Elbe

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.18 Uhr)

BM Maihofer berichtet über die Verhandlungen in der Grenzkommission entsprechend seinem Schreiben an die Kabinettmitglieder vom 30. Oktober 1974. PSt Jung trägt gemäß dem Schreiben von BM Gscheidle an alle Kabinettmitglieder vom 25. Oktober 1974 über die Verhandlungen in der Kommission nach Art. 32 des Verkehrsvertrages vor. BM Franke weist auf die politische Bedeutung der Sache und auf die Mißverständnisse, die darüber in der Öffentlichkeit bestehen, hin.

Das Kabinett nimmt von den Berichten zustimmend Kenntnis.

Nach eingehender Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die BM Maihofer, Franke, Bahr und Ravens sowie PSt Jung beteiligen, besteht Übereinstimmung, daß

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der Oppositionsführer,

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die Koalitionsfraktionen im Bundestag und im niedersächsischen Landtag und

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die zuständigen Ausschüsse des Bundestages und des Bundesrates nunmehr über die Problematik und den Verhandlungsstand unterrichtet werden müssen. Der Bundeskanzler stellt fest, daß hierfür wie auch für die dringend notwendige Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesminister des Innern seine Federführung wahrzunehmen hat.

Der dem Kabinett vorgelegte Sprechzettel für den Regierungssprecher soll im Lichte der Diskussion überarbeitet werden. Der Bundeskanzler bittet darum, daß der BMI für die Beantwortung von Fragen in der Bundespressekonferenz zur Verfügung steht.

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