1.45.5 (k1974k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts und zur Änderung der Krankenversicherung der Rentner (Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz - KVWG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts und zur Änderung der Krankenversicherung der Rentner (Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz - KVWG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.38 Uhr)

BM Arendt erläutert den Gesetzentwurf.

Zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit besteht Übereinstimmung, daß

1)

die nach § 368 c Abs. 1 RVO zu erlassenden Zulassungsordnungen und

2)

die nach § 368 p Abs. 2 RVO zu erlassenden Richtlinien nach Absatz 6

des vorherigen Einvernehmens zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit bedürfen.

BMA und BMF sind sich einig, daß die nach § 10 zu erlassenden Verordnungen zwischen beiden Häusern abgestimmt werden sollen.

BM Genscher vertritt die Auffassung, daß durch die Neuverteilung der Krankheitskosten in besonderem Maße die privaten Krankenversicherungen und die Innungskrankenkassen belastet würden. Auf seinen Antrag verschiebt das Kabinett insoweit die Beratung auf die Kabinettsitzung am 13. November mit der Maßgabe, daß die BM Genscher und Arendt bis dahin zu diesem Punkt Einvernehmen herstellen sollen und der Gesetzentwurf dann endgültig verabschiedet wird.

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