1.45.6 (k1974k): 6. Bericht über die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1974 - 2 BvL 52/71 - zum Verhältnis von sekundärem Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfassungsrecht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bericht über die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1974 - 2 BvL 52/71 - zum Verhältnis von sekundärem Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfassungsrecht

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.57 Uhr)

BM Vogel erläutert seine Kabinettvorlage vom 17. Oktober 1974. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. In der Erörterung hebt der Bundeskanzler hervor, daß sich die Bundesregierung bei der Rechtsetzung in den Gemeinschaftsorganen sorgfältig darum bemühen müsse, Widersprüche zu den Grundrechten des Grundgesetzes zu vermeiden. Der Pressesprecher solle sich einer eigenen Stellungnahme enthalten und gegebenenfalls auf den BMJ verweisen.

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