1.45.8 (k1974k): A. Lohnforderungen der ÖTV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Lohnforderungen der ÖTV

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.35 Uhr)

Das Kabinett erörtert die Lohnforderungen der ÖTV. Es besteht Übereinstimmung, daß die Forderungen ökonomisch nicht vertretbar sind. Der Bundeskanzler bittet St Bölling, in Abstimmung mit dem BMI gegenüber der Öffentlichkeit die Haltung der Bundesregierung wie folgt zu erläutern.

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Die Forderungen der ÖTV sind mit knapp 10 v. H. überhöht; sie können allenfalls als Ausgangsposition für die Verhandlungen betrachtet werden;

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nachdem gerade erst die Zahlung eines 13. Monatsgehalts in voller Höhe zugestanden werden mußte, ist die Gewährung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes und damit der Einstieg in ein 14. Monatsgehalt im Jahre 1975 weder vertretbar noch möglich.

Der Bundeskanzler kritisiert, daß der Stadtrat der Stadt Offenbach nach Pressemeldungen schon jetzt ein Urlaubsgeld in Höhe von 300 DM zusagen wolle. Im Kabinett besteht Einigkeit, daß einer derartigen Entwicklung von vornherein entgegengetreten werden muß. Es wird verabredet, daß der Bundeskanzler und BM Genscher telegrafisch bei den jeweiligen Fraktionen des Offenbacher Stadtrates intervenieren werden. Außerdem wird BM Maihofer die Auffassung der Bundesregierung dem hessischen Innenminister erläutern.

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