1.46.10 (k1974k): F. Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Kindergeldregelung im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Kindergeldregelung im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.27 Uhr)

Auf Vorschlag von BM Apel faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

„Im Vorgriff auf das im Gesetzgebungsverfahren befindliche 7. Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, dessen Inkrafttreten mit dem 1. Januar 1975 zu erwarten ist, wird für den Bereich des Bundes bestimmt:

1)

Ab 1. Januar 1975, dem Inkrafttreten der neuen Kindergeldregelung, wird die Zahlung des Kinderzuschlags im öffentlichen Dienst eingestellt.

2)

Ab 1. Januar 1975 können die vorgesehenen Ausgleichsbeträge für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit einem Kind und zwei Kindern gezahlt werden.

3)

Die Unterhaltszuschußempfänger sowie die Bediensteten im Bereich der Zuwendungsempfänger sind entsprechend zu behandeln."

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