1.46.2 (k1974k): A. Sitzung der Landesjustiz- und der Landesinnenminister am 12. November 1974

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[A.] Sitzung der Landesjustiz- und der Landesinnenminister am 12. November 1974

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.33 Uhr)

BM Vogel unterrichtet das Kabinett über den gegenwärtigen Stand in dem Mordfall des Berliner Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann sowie in dem Todesfall von Holger Meins und berichtet über die Besprechung der Landesjustizminister und -senatoren vom Vortag.

BM Maihofer ergänzt die Ausführungen um die Ergebnisse der Sitzung der Landesinnenminister und -senatoren vom gleichen Tag.

Nach längerer Aussprache, an der sich neben dem BK die BM Maihofer, Leber, Genscher, Vogel, Friderichs und Franke beteiligen, beschließt das Kabinett, daß die BM Maihofer und Vogel noch am gleichen Tage vor dem Deutschen Bundestag für die Bundesregierung eine Erklärung zu den beiden Vorfällen sowie Fragen der inneren Sicherheit abgeben sollen.

Von einer gemeinsamen Erklärung der Justizminister und -senatoren der Länder sowie des Bundesministers der Justiz vom 13. November 1974 nimmt das Kabinett zustimmend Kenntnis.

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