1.47.12 (k1974k): D. Unterrichtung über die weitere Behandlung der Jugendhilfereform

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Unterrichtung über die weitere Behandlung der Jugendhilfereform

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.52 Uhr)

PSt Zander unterrichtet das Kabinett über die zeitweilige Zurückstellung der Novellierung des Jugendhilferechts, bis die finanziellen Voraussetzungen für ein solches Gesetz gegeben erscheinen. Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher und Apel sowie PSt Zander beteiligen, erklärt sich der Bundeskanzler bereit, die Regierungschefs der Länder in dem Gespräch beim Bundeskanzler am 29. November 1974 auf der Grundlage eines von PSt Zander zu übermittelnden Sprechzettels zu unterrichten.

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