1.47.13 (k1974k): E. Unterrichtung des Kabinetts über die Zuleitung des Berichts der Kommission „Vorbeugender Geheimschutz" an den Deutschen Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Unterrichtung des Kabinetts über die Zuleitung des Berichts der Kommission „Vorbeugender Geheimschutz" an den Deutschen Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.00 Uhr)

Der Chef BK unterrichtet das Kabinett anhand zweier Tischvorlagen über die Absicht des Bundeskanzlers, dem Deutschen Bundestag den Bericht der Kommission „Vorbeugender Geheimschutz" sowie einen Auszug aus dem „Mercker-Bericht" - versehen mit Bemerkungen der Bundesregierung - zuzuleiten. In dem Begleitschreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestages wird der Bundeskanzler darauf hinweisen, daß die Bundesregierung über die anstehenden Fragen bis Ende Januar 1975 entscheiden wird.

Eine Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Vogel, Genscher und Maihofer beteiligen, ergibt sich Einigkeit im Kabinett, daß in dem als Tischvorlage verteilten Auszug aus dem Mercker-Bericht die Formulierung der Ziff. 3 sowie der zugehörigen Bemerkung der Überarbeitung bedarf.

Der Bundeskanzler stellt die auf Seite 4 des - ebenfalls als Tischvorlage verteilten - Entwurfs eines Übersendungsschreibens enthaltene Ankündigung über die zu treffenden Entscheidungen zur Erörterung und bittet die BM Vogel und Maihofer, den Briefentwurf nebst den beizufügenden Materialien bis Montag, den 2. Dezember 1974, zu prüfen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers legt das Kabinett die Federführung des Chef BK für die bis Mitte Januar 1975 zu erstellenden Kabinettvorlagen über die erforderlichen Einzelmaßnahmen fest. Der Bundeskanzler bittet ferner BM Apel, BM Maihofer und Chef BK, die Möglichkeit einer veränderten Ausweisung der Ansätze für den BND und den Verfassungsschutz im Bundeshaushaltsplan zu prüfen.

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