1.47.4 (k1974k): 5. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat am 8. November 1974 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat am 8. November 1974 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25 Uhr)

Die BM Vogel und Maihofer unterrichten das Kabinett über Verlauf und Ergebnis der am 26. November 1974 von der Bundesanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften der Länder durchgeführten Fahndungsaktion gegen Mitglieder und Sympathisanten anarchistischer Organisationen.

BM Vogel trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlagen zu den TO-Punkten 3 und 5 vor.

Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Vogel, Maihofer und Genscher beteiligen, beschließt das Kabinett, an der Ablehnung einer Änderung des § 125 StGB entsprechend dem Vorschlag BM Vogels festzuhalten, da in der generalpräventiven Wirkung kein Unterschied zur jetzigen Rechtslage gesehen wird.

Das Kabinett beschließt im übrigen gemäß Kabinettvorlagen des BMJ zu den TO-Punkten 3 und 5. Der Entwurf eines 13. Strafrechtsänderungsgesetzes soll bei der Zuleitung an den Bundesrat als besonders eilbedürftig i. S. von Art. 76 Abs. 2 Satz 3 GG bezeichnet werden, um eine Behandlung in der Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 1974 sicherzustellen.

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