1.47.5 (k1974k): 4. Formulierungshilfen für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Formulierungshilfen für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.03 Uhr)

BM Vogel trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor und weist darauf hin, daß die Regelungen nach Inkrafttreten des 2. StVRG auch für bereits anhängige Verfahren bei Eintritt in eine neue Instanz wirksam werden.

Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Vogel, Genscher, Maihofer und Bahr beteiligen, beschließt das Kabinett entsprechend dem Beschlußvorschlag des BMJ.

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