1.47.6 (k1974k): 6. Bericht des Bundesministers der Justiz über das Ergebnis der in der Stellungnahme zum Bundesratsentwurf eines Gesetzes zum Schutze der Rechtspflege (BT-Drucksache 7/2536) zugesagten Prüfung einzelner Vorschriften

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6. Bericht des Bundesministers der Justiz über das Ergebnis der in der Stellungnahme zum Bundesratsentwurf eines Gesetzes zum Schutze der Rechtspflege (BT-Drucksache 7/2536) zugesagten Prüfung einzelner Vorschriften

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.20 Uhr)

Nach Vortrag durch BM Vogel beschließt das Kabinett den als Ergänzung zu der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bundesratsentwurf vorgesehenen Bericht in der Fassung der Tischvorlage des BMJ.

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