1.48.13 (k1974k): F. Strafrechtsreformergänzungsgesetz (sozialbegleitende Maßnahmen zu § 218 StGB)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Strafrechtsreformergänzungsgesetz (sozialbegleitende Maßnahmen zu § 218 StGB)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.01 Uhr)

BM Vogel erläutert den Verfahrensstand und schlägt vor, das Bundeskanzleramt zu bitten, dem Vermittlungsausschuß folgende Erklärung in geeigneter Weise zu übermitteln:

„Die Bundesregierung ist unverändert der Meinung, daß die in dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Strafrechtsreformergänzungsgesetz vorgesehene Finanzierung der Beratung und der Familienplanung ein wichtiger Kernpunkt der Reform des § 218 StGB ist. Der selbstverständliche Respekt, der im Umgang mit Verfassungsorganen herrscht, verbietet aber in der gegenwärtigen Phase, die mit der Verkündung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 29. Januar 1975 endet, jede weitere Behandlung des Strafrechtsreformergänzungsgesetzes."

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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