1.48.5 (k1974k): 4. Große Anfragen betreffend Deutschlandpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. [Große Anfragen betreffend Deutschlandpolitik]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Anfrage der Fraktion der SPD, FDP - BT-Drucksache 7/2568 -

b) Anfrage der Fraktion der CDU/CSU - BT-Drucksache 7/2679 -

(10.50 Uhr)

BM Franke erläutert die Kabinettvorlagen des BMB vom 19. November 1974 - I 4 - 3230 - 111 41/74 -, 28. November 1974 - I 4 - 3230 - 111 61/74 - und den Nachtrag vom 29. November 1974. Nach einer Aussprache, an der sich BM Genscher, BM Maihofer, Senator Stobbe und PSt Haar beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß den Vorlagen mit der Maßgabe, daß in der Vorlage vom 19. November 1974 auf Seite 26 in der Antwort zu Frage 3 unter Ziffer I Absatz 2 der erste Satz wie folgt lautet: „... von denen sich die Bundesrepublik Deutschland leiten lassen wird, ferner Verpflichtungen ...". Ferner wird auf Seite 40 unter Ziffer 4 der dritte Satz wie folgt geändert: „Diese Vereinbarung stellt die Entwicklung der sportlichen Beziehungen zwischen dem DSB und dem DTSB entsprechend den Bestimmungen und Gepflogenheiten des Internationalen Olympischen Komitees und der internationalen Sportorganisationen unter Einbeziehung des Berliner Sports sicher." Abs. 1 Seite 26 soll entsprechend angeglichen werden. BM Franke und PSt Haar werden gebeten, sich wegen eines Änderungsvorschlages des BMV zu Seite 17 der gleichen Kabinettvorlage nochmals zu verständigen.

Der Bundeskanzler kündigt an, daß er zu Beginn der Aussprache im Parlament mit einem Beitrag von ca. 10 Minuten in die Debatte eingreifen wird, und bittet sicherzustellen, daß die Regierungsbank während der gesamten Debatte ausreichend besetzt ist.

BM Franke übernimmt den Vorsitz.

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