1.49.5 (k1974k): A. 1) Schlichtungsvereinbarung für den öffentlichen Dienst, 2) Abschluß der Tarifverhandlungen über Grundsatzfragen der Eingruppierung der Angestellten und die Einreihung der Arbeiter des öffentlichen Dienstes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] 1) Schlichtungsvereinbarung für den öffentlichen Dienst, 2) Abschluß der Tarifverhandlungen über Grundsatzfragen der Eingruppierung der Angestellten und die Einreihung der Arbeiter des öffentlichen Dienstes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.40 Uhr)

BM Maihofer erläutert den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 5. Dezember 1974.

Das Kabinett nimmt von der „Vereinbarung über ein Schlichtungsverfahren" zustimmend Kenntnis und ermächtigt BM Maihofer, diese Vereinbarung am 12. Dezember 1974 zu unterzeichnen. Es nimmt ferner Kenntnis von den mit den Gewerkschaften geführten Verhandlungen zur Verbesserung der Eingruppierung von Angestellten und Arbeitern. Abschließend bittet das Kabinett BM Maihofer, demnächst die Forderungen der gewerkschaftlichen Seite für die neue Tarifrunde entgegenzunehmen.

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