1.49.6 (k1974k): B. Verhandlungen mit der DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Verhandlungen mit der DDR

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.45 Uhr)

Der Bundeskanzler sowie die BM Friderichs, Franke und Senator Stobbe erörtern die jüngsten Verhandlungen mit der DDR.

Senator Stobbe hebt dabei ausdrücklich hervor, daß der Senat die Erklärungen der DDR außerordentlich positiv bewerte. Er betont auch die stets sehr gute Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Senat, wenn der Senat auch im Zusammenhang mit der Veröffentlichung im „Neuen Deutschland" am letzten Wochenende erst verspätet unterrichtet worden sei.

Im Anschluß an die Aussprache stimmt das Kabinett zu,

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daß der am 6. Dezember 1974 paraphierte Briefwechsel über die Swing-Regelung unterschrieben wird

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daß der Regierung der DDR mitgeteilt wird, daß die Bundesregierung bereit ist, Verhandlungen über die Fragen des Verkehrs, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des nichtkommerziellen Zahlungsverkehrs aufzunehmen oder weiterzuführen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird der Minister für innerdeutsche Beziehungen beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die zu den Vorschlägen der DDR vom 9. Dezember eine Verhandlungslinie ausarbeiten soll. An der Arbeitsgruppe sind außer den zuständigen Fachressorts auch das Bundeskanzleramt, der Vertreter der Bundesregierung in Berlin (West), der Leiter der Ständigen Vertretung bei der DDR und der Bevollmächtigte des Landes Berlin zu beteiligen.

Senator Stobbe kündigt an, daß die Gespräche der Beauftragten über den Inhalt des Aide memoires der DDR bald aufgenommen werden sollten. Der Senat werde seine Überlegungen vorher mit der Bundesregierung und zum Teil auch mit den Alliierten abstimmen.

Präsident Klasen wird den Zentralbankrat auf dessen nächster Sitzung über die Swing-Regelung informieren. Im Anschluß an diese Sitzung würden Überlegungen zur Änderung des Einstellungsbeschlusses des Zentralbankrates vom 6.9.1973 angestellt.

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