1.49.8 (k1974k): 5. Maßnahmen zur konjunkturellen Situation

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Maßnahmen zur konjunkturellen Situation

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.12.1974: 15.10 bis 22.40 Uhr

12.12.1974: 11.10 bis 12.30 Uhr)

Die Aussprache führt zur Verabschiedung des „Programms zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität" vom 12. Dezember 1974 (vgl. Anlage). Es soll unverzüglich dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet werden. Ferner kommt das Kabinett überein, die Koalitions-Fraktionen zu bitten, die Gesetze

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zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung

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zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und

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über Investitionszuschüsse für gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmen

im Bundestag einzubringen. Die anwesenden Vertreter der Koalitionsfraktion sagen zu, sich hierfür einzusetzen.

Zu Ziffer 8 des Programms weist der Bundeskanzler mit Zustimmung des Kabinetts darauf hin, daß es sich bei dem Entwurf der Bundesregierung zu Art. 2 eines „Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung", mit dem die Investitionszulage gewährt werden soll, um eine Konjunkturmaßnahme handelt, für die letztlich dieselben Regelungen für die Verteilung der finanziellen Lasten auf die Gebietskörperschaften gelten müßten wie bei der Investitionsprämie gemäß StWG. Sollte der Bundesrat dieses Gesetz in Richtung auf ein Geldleistungsgesetz des Bundes verändern wollen, werde die Bundesregierung durch Rechtsverordnung gemäß StWG die Investitionsprämie in Höhe von 7,5% einführen. Der Bundeskanzler erklärt, daß er dies auch in seiner Regierungserklärung am Freitag, dem 13. Dezember 1974, deutlich machen werde.

Darüber hinaus ist sich das Kabinett darin einig, daß ein steuerlicher Verlustrücktrag nicht in das Konjunkturprogramm aufgenommen wird. Die verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten, die Einpassung in die konjunkturelle Lage und der mit einer solchen Maßnahme verbundene Finanzausfall für die öffentlichen Hände sind im Augenblick noch nicht genügend überschaubar. Gleichwohl besteht im Kabinett eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer solchen Maßnahme, die dann jedoch zu einer entsprechenden Kürzung des Zeitraumes für den Verlustvortrag führen muß. Die entsprechenden Pläne werden im Zuge der Arbeiten zur Steuerreform weiter verfolgt.

Im Anschluß an die Verabschiedung des Programms stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu, die Vertreter der Gewerkschaften, die sich gegenwärtig nicht in Tarifauseinandersetzungen befinden, für den Abend des 12. Dezember 1974 zu sich zu bitten und ihnen gemeinsam mit BM Arendt die von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen zu erläutern. BM Friderichs erklärt sich bereit, das gleiche mit einigen führenden Unternehmern zu tun. Der Bundeskanzler und BM Friderichs werden derartige Erläuterungen auch gegenüber einigen Regierungschefs bzw. Wirtschaftsministern der Bundesländer geben.

Der Bundeskanzler bittet ferner darum, bei der Darstellung des Programms in der Öffentlichkeit mit Nachdruck auch darauf hinzuweisen, daß die Umsteuerung zu einem stabilitätsgerechten Aufschwung nicht erst mit der heutigen Verabschiedung dieses „Programms zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität" begonnen habe, sondern bereits mit den Konjunkturprogrammen vom Februar und September 1974. Ebenso müssen der Öffentlichkeit die konjunkturpolitischen Wirkungen der Steuer- und Kindergeldreform vom 1. Januar 1975 deutlich gemacht werden.

Schließlich wird vereinbart, daß StM Wischnewski die EG-Partner von den heute beschlossenen Maßnahmen unterrichtet.

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