1.49.9 (k1974k): E. Verschiedenes: Zweite Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 Bundesbesoldungsgesetz (Rationalisierungsmaßnahmen-Verordnung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Verschiedenes: Zweite Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 Bundesbesoldungsgesetz (Rationalisierungsmaßnahmen-Verordnung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.12.1974: 22.40 Uhr)

BM Gscheidle bittet das Kabinett, den Entwurf einer zweiten Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 BBesG möglichst kurzfristig zu verabschieden, da er andernfalls seine bisherigen Rationalisierungserfolge in Frage gestellt sieht.

Das Kabinett beschließt, den Entwurf der zweiten Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 bis Mitte Dezember 1974 im Umlauf zu verabschieden.

BM Maihofer wird in der Zwischenzeit mit den Bundesländern Kontakt aufnehmen zur Klärung, ob die Länder die Verabschiedung der Verordnung zum Anlaß nehmen, sich von dem „Moratorium für die strukturellen Verbesserungen im öffentlichen Dienst" zu distanzieren.

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