1.5.12 (k1974k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.10 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Friderichs, Arendt und Schmidt beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMWi. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wird jedoch geprüft werden, ob die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Verstromungsmenge von 30 Mio. t Steinkohleneinheiten infolge der veränderten Lage in der Energieversorgung nach oben korrigiert werden muß.

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