1.5.19 (k1974k): 11. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.25 Uhr)

Die vorgenannten TO-Punkte werden gemeinsam behandelt.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Dohnanyi, Jahn und Leber sowie St Schüler beteiligen, beschließt das Kabinett

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zu Punkt 8 TO:

gemäß Kabinettvorlage des BMI vom 22. Januar 1974 - D I 3 - 216 100 - 14.43/3 -;

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zu Punkt 9 TO:

gemäß Kabinettvorlage des BMF;

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zu Punkt 10 TO:

gemäß Kabinettvorlage des BMF;

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zu Punkt 11 TO:

gemäß Kabinettvorlage des BMJ mit der Maßgabe, daß die Ausbildungszeit in Art. 1 Nr. 1 (§ 2 Abs. 2 Satz 1) statt „3 Jahren und 6 Monaten" auf 3 Jahre und in Art. 1 Nr. 1 (§ 2 Abs. 2 Satz 3) die Dauer der Fachstudien auf 18 Monate festgesetzt werden. Die Festsetzung der Rechtspflegerausbildung erfolgt gegen die Stimme von BM Jahn.

Im übrigen erzielt das Kabinett auf Vorschlag von BM Dohnanyi Einvernehmen über folgende Protokollnotiz:

Die Bundesregierung muß bei den bildungspolitisch relevanten Vorschriften der Entwürfe von der heutigen Lage der Hochschulen und Fachhochschulen ausgehen. Sie wird im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eine Abstimmung mit den Entscheidungen zum Hochschulrahmenrecht vorschlagen. Die inhaltlichen Anpassungen der Ausbildungskonzeptionen werden jeweils im Einklang mit den allgemeinen hochschulpolitischen Reformschritten erfolgen.

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