1.5.22 (k1974k): E. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betr. das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betr. das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.00 Uhr)

BM Jahn bittet das Kabinett um Zustimmung, daß als Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein eigener Gesetzentwurf ausgearbeitet werde, der das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse regele. Die Kabinettvorlage könne bis Mai vorgelegt werden.

Das Kabinett stimmt zu.

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