1.5.6 (k1974k): 12. Feststellung nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom 25.4.1959 (BGBl. I S. 230)

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12. Feststellung nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom 25.4.1959 (BGBl. I S. 230)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.55 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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