1.50.13 (k1974k): F. Mitteilung von Auslandsreisen gemäß § 13 GOB Reg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Mitteilung von Auslandsreisen gemäß § 13 GOB Reg

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.07 Uhr)

Der Bundeskanzler erinnert an die Einhaltung von § 13 GOB Reg, wonach Auslandsreisen von Ministern des Einvernehmens mit dem Bundeskanzler bedürfen bzw. Einladungen ins Ausland nur mit Zustimmung des Bundeskanzlers angenommen werden dürfen.

Auf Vorschlag von BM Friderichs kündet der Bundeskanzler entsprechende Schreiben an diejenigen Bundesminister an, die Veranlassung zu seinem Hinweis auf § 13 gegeben haben.

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