1.50.5 (k1974k): 5. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.11 Uhr)

BM Apel erläutert den Gesetzentwurf. Nach eingehender Erörterung, insbesondere des § 13 (Großkredite), beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des BMF vom 11. Dezember 1974 mit der Maßgabe, daß über etwaige redaktionelle Änderungen noch in einem anschließend zusammentretenden Kabinettausschuß entschieden wird, im übrigen mit der Maßgabe, daß die Übergangsfrist im Artikel 2 § 1 Abs. 1 des Gesetzentwurfs statt 2 Jahre 5 Jahre betragen soll.

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