1.6.7 (k1974k): 4. Jahreswirtschaftsbericht 1974 und Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Jahreswirtschaftsbericht 1974 und Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.05 Uhr)

BM Friderichs weist auf seine Kabinettvorlage vom 5.2.1974 (Jahreswirtschaftsbericht) hin.

Auf Vorschlag von BM Schmidt wird der Jahreswirtschaftsbericht 1974, Ziffer 13, Buchstabe j, durch den folgenden zweiten Absatz ergänzt:

„Die im Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes vorgesehenen materiellen Änderungen der Einkommensbesteuerung sollen vor allem im Hinblick auf die notwendige Entlastung im Bereich der Masseneinkommen fristgerecht zum 1. Januar 1975 in Kraft treten. Steuersenkungen schon im Jahr 1974 sind aus zwei Gründen nicht möglich:

-

Sie würden die öffentlichen Haushalte zu einem echten deficit spending (Finanzierung aus Notenbankmitteln) in einem nach gegenwärtigem Kenntnisstand über die weitere Konjunkturentwicklung unvertretbaren Ausmaß führen.

-

Sie würden vor allem aber die notwendige strukturelle Reform des Steuersystems unmöglich machen."

Das Kabinett nimmt von der Vorlage vom 5.2.1974 mit der vorgeschlagenen Ergänzung zustimmend Kenntnis.

Zu der gemeinsamen Vorlage des BMWi und des BMF über ein „Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen" macht Sts Abreß drei Änderungsvorschläge, von denen einer die Zustimmung des Kabinetts findet.

Das Kabinett nimmt von der gemeinsamen Vorlage vom 4.2.1974 mit der Maßgabe Kenntnis, daß am Ende der 3. Zeile des Vorspruches des Sonderprogrammes nach dem Wort „folgendes" das Wort „einmaliges" eingefügt wird.

Auf Anregung von BM Franke stellt das Kabinett fest, daß Teil B der Vorlage auch für Zonenrandgebiete in Betracht kommt.

Auf Frage von Sts Abreß stellt das Kabinett weiter fest, daß eine Förderung nach Teil A I 1 a dann Priorität habe, wenn Möglichkeiten zur Förderung sowohl in A I 1 a als auch in A I 1 b gegeben sind.

BM Schmidt teilt mit, daß die Aufteilung der Mittel des Teiles B in einem Arbeitskreis unter Mitwirkung der beteiligten Ressorts erfolgen wird.

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