1.7.1 (k1974k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.00 Uhr)

Auf Vorschlag von Sts Grabert beschließt das Kabinett für den Fall, daß der Bundesrat den vom Deutschen Bundestag am 6. bzw. 13. Dezember 1973 beschlossenen Gesetzen zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts - Drucksachen 7/78, 7/1329, 7/1333 - und zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze (Vermögensteuerreform VStRG) - Drucksachen 7/78, 7/1358, 7/1389 - in seiner Sitzung am 15. Februar 1974 nicht zustimmt, zu verlangen, daß zu diesen Gesetzen der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes einberufen wird.

Der BMF wird beauftragt, die Anrufungsgründe zu formulieren. Die entsprechende Kabinettvorlage soll unverzüglich im Umlaufverfahren beschlossen werden.

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