1.7.10 (k1974k): B. Grundlinien eines Gesetzes über die Behandlung Radikaler im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Grundlinien eines Gesetzes über die Behandlung Radikaler im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.30 Uhr)

Mit Rücksicht auf die Abwesenheit von BM Genscher wird nicht in eine Sachdebatte eingetreten.

Der Bundeskanzler hält es für nützlich, in der heutigen Besprechung mit den Ministerpräsidenten kurz die im BMI erarbeiteten Grundlinien des Gesetzentwurfs bekanntzugeben. PSts Baum sagt dies zu.

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