1.7.3 (k1974k): A. Tarifsituation im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Tarifsituation im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

Nach dem einleitenden Bericht von BM Genscher über den letzten Verhandlungsstand findet eine Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler, nahezu alle anwesenden Bundesminister und Staatssekretäre sowie Fraktionsvorsitzender Wehner beteiligen.

Die Sitzung wird von 10.35 bis 10.48 Uhr unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Beratung faßt der Bundeskanzler das Ergebnis der Aussprache wie folgt zusammen:

1)

Die Ministerpräsidenten der Länder sollen für heute Nachmittag, 16.00 Uhr, zu einer Besprechung geladen werden.

2)

Ziel der Zusammenkunft sollte es sein, möglichst zu einer gemeinsamen Haltung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu kommen.

3)

Er halte es für notwendig, den Bundestag morgen über die dann gegebene Situation zu unterrichten.

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