1.8.3 (k1974k): 3. Bericht zur Energielage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht zur Energielage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.09 Uhr)

BM Friderichs berichtet anhand seiner Tischvorlage vom 19. Februar 1974 über die aktuelle Situation im Mineralölbereich.

Nach eingehender Aussprache, an der sich alle Mitglieder des Kabinetts sowie die PStS Apel und Ravens beteiligen, faßt das Kabinett mit Mehrheit den folgenden Beschluß:

1)

Das Bundeskabinett hat sich heute, wie allwöchentlich, mit der Energieversorgungslage befaßt. Die augenblickliche Energieversorgungslage macht es möglich, die gegenwärtig auf Grund des geltenden Energiesicherungsgesetzes verordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Wirkung von Mitte März aufzuheben.

2)

Die Bundesregierung stellt fest, daß - unbeschadet dieser augenblicklichen Entspannung - auf der ganzen Welt und auch in der Bundesrepublik Deutschland zum Teil aus Gründen der Mengenverknappung, zum Teil aus Gründen der Preissteigerungen und der damit zusammenhängenden Zahlungsbilanzdefizite die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Mineralöl für einen längeren Zeitraum nicht sichergestellt ist. Daher hat sich die Bundesrepublik Deutschland auf der Washingtoner Energiekonferenz gemeinsam mit anderen Staaten verpflichtet, auf sparsamen Mineralölverbrauch hinzuwirken.

Das Kabinett hat den BMWi beauftragt, rechtzeitig eine Neufassung des bis zum 31.12.1974 befristeten Energiesicherungsgesetzes vorzulegen, damit auch über diesen Zeitpunkt hinaus Einsparungen im Energieverbrauch herbeigeführt werden können, wenn und soweit dies erforderlich ist.

3)

Auf Grund der mit den bisherigen Geschwindigkeitsbeschränkungen gemachten Erfahrungen, vor allem des erheblichen Rückgangs der Zahl der Verkehrstoten auf den Autobahnen hat das Kabinett den BMV beauftragt, unverzüglich mit den Verkehrsministern der Länder Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen unter Berücksichtigung von in anderen Staaten geltenden oder angestrebten Regelungen einzuführen. Die Länderverkehrsminister sollen im Rahmen dieser Neuregelung ermächtigt werden, im Einvernehmen mit dem BMV auf bestimmten Strecken nach den örtlichen Gegebenheiten Ausnahmen zuzulassen, die jedoch einen zwischen Bund und Ländern festzulegenden Höchstwert nicht überschreiten dürfen.

Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Verordnungsentwurf so rechtzeitig verabschieden, daß er vom Bundesrat noch in der Sitzung vom 8.3.1974 verabschiedet werden und Mitte März in Kraft treten kann.

BM Ertl stellt fest, daß eine Minderheit im Kabinett die Einführung von Richtgeschwindigkeiten auf Autobahnen befürwortet hat.

BM Eppler bittet die Kabinettsmitglieder, trotz abweichender Auffassungen in Einzelfragen nach außen eine einheitliche, im Kabinettbeschluß zum Ausdruck gekommene Meinung des Kabinetts zu vertreten.

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