1.8.4 (k1974k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.00 Uhr)

BM Arendt erläutert dem Kabinett anhand der Kabinettvorlage vom 19. Februar 1974 den von den Koalitionsparteien erarbeiteten Entwurf.

Der Bundeskanzler macht deutlich, daß die sich aus den Anhörungsgesprächen ergebenden Anregungen vorurteilslos geprüft werden, dann jedoch unter den Koalitionspartnern abgestimmt werden müßten.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA.

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