1.8.5 (k1974k): 5. Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.05 Uhr)

BM Maihofer legt anhand der Kabinettvorlage vom 19. Februar 1974 die vom Kabinettausschuß erarbeiteten Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes dar. Er hebt hervor, daß hinsichtlich der Erfüllung der Abgabepflicht durch Beteiligungsrechte noch Probleme bestehen. Er hält es für erforderlich, bereits in einem frühen Stadium der Gesetzerarbeitung mit den Banken- und Sparkassenverbänden Modelle für die Durchführung des Gesetzes zu erörtern.

Auf Frage von BM Schmidt sagen BM Arendt und BM Maihofer zu, daß der mit der Ausarbeitung des Entwurfs des Gesetzes zu befassende Kabinettsausschuß sich des Sachverstandes der beteiligten Ressorts bedienen werde.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht des BM Maihofer zustimmend Kenntnis.

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