1.9.10 (k1974k): D. Bezahlung der durch Streiks verursachten Ausfallzeiten

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Bezahlung der durch Streiks verursachten Ausfallzeiten

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.26 Uhr)

Bundesminister Genscher erläutert die in der zwischen dem BMP und der Deutschen Postgewerkschaft geschlossenen Vereinbarung über die Behandlung streikbedingter Ausfallzeiten liegende grundsätzliche Problematik. Bundesminister Ehmke legt die der Vereinbarung zugrundeliegenden betrieblichen Notwendigkeiten und rechtlichen Überlegungen dar. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Schmidt, Genscher, Lauritzen und Ehmke beteiligen, stimmt das Kabinett darin überein, daß

-

es bei der zwischen dem BMP und der Deutschen Postgewerkschaft geschlossenen Vereinbarung sein Bewenden haben soll,

-

die zuständigen Bundesministerien für die Zukunft Richtlinien über die Bezahlung streikbedingter Ausfallzeiten erarbeiten sollen.

Extras (Fußzeile):