1.9.3 (k1974k): 3. Geschwindigkeitsbegrenzungen für Kraftfahrzeuge

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Geschwindigkeitsbegrenzungen für Kraftfahrzeuge

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.04 Uhr)

BM Lauritzen erläutert die Kabinettvorlage des BMV vom 25. Februar 1974 - StV 4/36.43.00 - 01/4031 Va 74 - und berichtet über seine Gespräche mit den Verkehrsministern der Länder und mit Vertretern der beteiligten Gewerkschaften und Verbände.

In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Jahn, Lauritzen, Schmidt, Maihofer, Genscher, von Dohnanyi, Friderichs und Eppler, Parl. Staatssekretär Ravens und Staatssekretär Grabert beteiligen, wird das Für und Wider mehrerer Modelle für eine Geschwindigkeitsregelung für Kraftfahrzeuge eingehend erörtert.

Das Kabinett stimmt mehrheitlich dem in der Sitzung verteilten Entwurf einer Autobahn-Höchstgeschwindigkeits-Verordnung zu.

Auf eine Frage von Bundesminister Friderichs stellt der Bundeskanzler fest, daß es im Hinblick auf den Kabinettbeschluß vom 20. Februar 1974 einer weiteren förmlichen Beschlußfassung des Kabinetts über die Aufhebung der aufgrund des Energiegesetzes erlassenen Verordnung über Höchstgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge nicht bedarf.

Das Kabinett stimmt auf einen entsprechenden Hinweis von Bundesminister Schmidt darin überein, daß bei Gelegenheit der Diskussion über eine Aufhebung der zur Energieersparnis eingeführten Geschwindigkeitsbeschränkungen auch deutlich gemacht werden sollte, daß die Probleme der Mineralölversorgung noch nicht überwunden sind.

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