1.1.4 (k1981k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1981 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1981)

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1981 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1981) 3

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2, 2 a und 4 im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 8. Januar 1981, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.01 Uhr)

Nach Vortrag durch St Schlecht beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 18. Dezember 1980 - Z C 5/Z C 1 - 7005 -.

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