1.1.5 (k1981k): 5. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 18.12.1980

Das Kabinett nimmt einen Bericht von PSt Gallus zur Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Budgetrat) vom 22.12.1980

PSt Haehser trägt anhand einer unterrichtenden Tischvorlage zu den Beschlüssen des Europäischen Parlaments vom 18.12.1980 zum Entwurf des Nachtragshaushalts 2/80 sowie zum Haushaltsentwurf 1981 der Europäischen Gemeinschaften vor.

Nach Erörterung zwischen dem Vizekanzler, BM Vogel, den Parlamentarischen Staatssekretären Haehser und Gallus sowie den Staatssekretären Lahnstein und Schlecht betont der Vizekanzler abschließend die Notwendigkeit, die aufgeworfenen Fragen unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten und nicht unter dem Aspekt der generellen Kompetenzverteilung zwischen den Organen der Gemeinschaft zu behandeln und nach außen darzustellen. Er hält fest, daß eine Entscheidung des Kabinetts nach ausführlicher Vorbereitung durch die Europa-Staatssekretäre für die Kabinettsitzung am 21. Januar 1981 unter Beteiligung des Bundeskanzlers und des Bundesministers der Finanzen vorgesehen ist.

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