1.1.6 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.17 Uhr)

Der Vizekanzler gibt einen Überblick über die Entwicklung in Namibia und eine Bewertung der politischen Bedeutung der hierzu laufenden VN-Konferenz in Genf. Er hält es für wesentlich, daß die Bundesregierung die Bemühungen dieser Konferenz, zu einer friedlichen Lösung in Namibia zu gelangen, nachdrücklich auch öffentlich unterstützt. An einer anschließenden kurzen Erörterung beteiligen sich BM Vogel und St Fröhlich sowie PSt Brück, der ergänzend zur Ausbildung afrikanischen Führungspersonals in der Bundesrepublik berichtet.

Der Vizekanzler berichtet sodann von seinem Besuch in Prag im Dezember 1980. Es schließt sich eine allgemeine Aussprache zum gegenwärtigen Ost-West-Verhältnis sowie zu bündnispolitischen Fragen an, an der sich neben dem Vizekanzler die Bundesminister Apel und Vogel sowie PSt Gallus (Nahrungsmittelhilfe Polen) und St Spangenberg (Verhältnis zur DDR) beteiligen. Zusammenfassend hebt der Vizekanzler hervor, daß die Haltung der Bundesregierung zu bündnis- und sicherheitspolitischen Fragen auch in der Öffentlichkeit sehr deutlich gemacht werden sollte. Die bevorstehende Bundestags-Debatte zum Haushalt 1981 biete hierzu eine gute Gelegenheit.

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