1.10.1 (k1981k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.02 Uhr)

Über Bundestag und Bundesrat findet keine Erörterung statt.

St Lahnstein gibt einen Überblick über die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 13. März 1981: Aufnahme von Indochina-Flüchtlingen, Umsatzsteuerverhandlungen zwischen Bund und Ländern, Abbau der Mischfinanzierung, Abbau investitionshemmender Vorschriften, Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen", Beteiligung des Bundes am Studentenwohnraumbau.

Anschließend geht der Bundeskanzler auf die beabsichtigte Beteiligung der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) an Betrieb und Programm eines Luxemburger Fernsehsatelliten ein.

Nach kurzer Erörterung mit BM Baum bittet der Bundeskanzler darum, daß der BMI ihm innerhalb von 8 Tagen darlegt, welche medienpolitischen Fragen seiner Auffassung nach entscheidungsbedürftig sind oder werden. BM Baum sagt dies zu.

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