1.10.5 (k1981k): 4. Vorschläge der Länder zum Abbau investitionshemmender Vorschriften im Bundesrecht - Stellungnahme der Bundesregierung -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Vorschläge der Länder zum Abbau investitionshemmender Vorschriften im Bundesrecht - Stellungnahme der Bundesregierung -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.37 Uhr)

BM Graf Lambsdorff trägt vor. In der sich anschließenden Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff, Matthöfer, Franke, v. Bülow, Apel, Schmude, Baum und Haack sowie StM Hamm-Brücher beteiligen, werden Fragen nach dem möglichen Volumen von Investitionshemmnissen und nach investitionshemmenden Vorschriften der Länder erörtert.

Das Kabinett nimmt die Vorlage des BMWi vom 23. Februar 1981 mit folgenden Maßgaben zur Kenntnis:

a)

Auf Seite 4 der Stellungnahme der Bundesregierung wird unter Punkt 2.1.2 im zweiten Absatz der Satz „Die Bundesregierung teilt grundsätzlich diese Sicht" gestrichen.

b)

Auf Seite 67, lfd. Nr. 15, Begründung, wird der Satz: „Eine weitere Erhöhung der Förderpräferenz für das ZRG kann nicht unterstützt werden" durch den Satz: „Die Belange des Zonenrandgebiets sind angemessen berücksichtigt" ersetzt.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag auf Seite 5 mit der Maßgabe zu, daß der zweite Teil wie folgt gefaßt wird: „Die Bundesregierung bittet die Länder, ihrerseits den Landes- und Kommunalbereich nach Möglichkeiten zum Abbau von Investitionshemmnissen zu überprüfen."

Zu diesem Beschlußteil bittet der Bundeskanzler die zuständigen Ressorts, einige Beispiele für Investitionshemmnisse im Landes- und Kommunalbereich für seine bevorstehende Besprechung mit den Regierungschefs der Länder am 13. März 1981 vorzubereiten.

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