1.10.9 (k1981k): C. Vorgänge in Brokdorf am 28.2.1981

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Vorgänge in Brokdorf am 28.2.1981

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.58 Uhr)

BM Baum unterrichtet das Kabinett über die Vorgänge in Brokdorf am 28.2.1981. Er hebt dabei hervor, daß es sich um den größten Vorgang vergleichbarer Art in der Bundesrepublik Deutschland gehandelt habe. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Demonstranten habe keine Bereitschaft zur Gewalt bestanden; das polizeitaktische Verhalten sei von Besonnenheit geprägt gewesen. BM Baum sieht keine Veranlassung für gesetzliche Konsequenzen im Versammlungs- und Demonstrationsstrafrecht. Es schließt sich eine längere Erörterung an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Baum, Apel, Schmude, Gscheidle, Matthöfer, Franke, Haack und Engholm, die StM v. Dohnanyi und Hamm-Brücher sowie PSt Fuchs und Zander beteiligen. Hierin werden vor allem die gerichtlichen Entscheidungen zum Demonstrationsverbot, die Frage eines Verbots der Vermummung von Demonstranten, weiter zu erwartende Demonstrationen, insbesondere gegen Einrichtungen der Bundeswehr, sowie die von verschiedener Seite aufgeworfenen Fragen einer „geistigen Führung" durch den Bundeskanzler angesprochen.

Im Kabinett besteht Einvernehmen darüber, daß eine Änderung des Demonstrationsstrafrechts nicht notwendig sei. Dabei wird auch auf die Einschätzung des Vorsitzenden der GdP Bezug genommen.

Auf Bitten des Bundeskanzlers sagt BM Baum zu, ihn über Organisation und Ziele des BBU näher zu unterrichten.

Das Kabinett ist sich einig, daß der Regierungssprecher über die Beratung dieses Punktes im Sinne des Beitrages von BM Schmude kurz unterrichten soll.

Extras (Fußzeile):